Interview

EU-DSGVO – Was kommt jetzt auf Unternehmen zu?

| Redakteur: Georgina Bott

Abmahnung auf dem Tisch – Was ist zu tun?

Eine Abmahnung wird man nur deshalb erhalten können, weil die Außendarstellung nicht der neuen Rechtslage entspricht oder weil eine E-Mail versandt wurde ohne dass eine Einwilligung des Empfängers vorlag. In beiden Fällen wird man nicht umhinkommen, zu prüfen, ob der dortige Sachverhalt zutrifft und ob der, der die Abmahnung ausspricht, dazu berechtigt ist.

Sind beide Fragen mit Ja zu beantworten, wird man zur Minimierung eines Risikos in Vergleichsverhandlungen eintreten und möglicherweise eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Lediglich bei Verstößen, die ein hohes Risiko einer Wiederholung in sich bergen, ist es ratsam, durch Verhandlungen zu versuchen, ein Verpflichtung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden, diese aber nicht abzugeben und stattdessen lieber das Risiko eine Einstweiligen Verfügung einzugehen.

Bei Wiederholung der Tat ist die Haftung in vielen Fällen deutlich geringer als bei einer entsprechenden Vertragsstrafenerklärung. Wichtig ist immer schnell zu reagieren, da die gesetzlichen Fristen sehr kurz sind. Das ist auch berechtigt, da eine Einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes möglich ist. Daher mein Tipp: Umgehend nach Eingang einer Abmahnung den Sachverhalt komplett aufklären und sich deutlich vor Ablauf der gesetzten Frist mit einem Fachanwalt für gesetzlichen Rechtsschutz in Verbindung zu setzen.

Stichwort Journalisten- und Kundenkontakte: Ist die DSGVO das Ende der Presseverteiler und des E-Mail-Marketings?

Wie oben bereits dargelegt, betrifft die DSGVO nicht die Kontakte von Unternehmen zu Unternehmen, so dass die üblichen Pressekontakte zu richtigen Presseorganen hiervon nicht betroffen sind. Bezüglich des Email-Marketings ist zu beachten, dass wie nach der alten Rechtslage des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) hier unverändert gilt, dass weiterhin nur Emails versendet werden können, für die eine entsprechend Einwilligung vorliegt. Bereits seit mehreren Jahren ist es auch nicht ausreichend, dass man eine Pauschaleinwilligung vorliegen hat, sondern es muss tatsächlich eine Einwilligung in die konkrete Art des Email-Newsletters vorliegen.

Die meisten Unternehmen werden in den letzten Jahren bereits keinen Adresshandel betrieben haben, sondern die Adressen von Kunden selbst generiert haben. Soweit die Einwilligung nach der bisherigen Rechtslage ausreichend war, dürfen diese E-Mail-Verzeichnisse auch weiterhin genutzt werden. Wichtig ist, dass man nachweisen kann, dass und wann der Kunde die Einwilligung zur E-Mail gegeben hat und zwar immer im Zusammenhang mit einem bestimmten Produkt.

Fazit: Wer bisher datenschutzrechtlich ordnungsgemäß gehandelt hat, muss sich kaum umstellen. Der wesentliche Unterschied zwischen der alten und neuen Rechtslage ist, dass man den Umgang mit personenbezogenen Daten dokumentieren muss, so dass das Herzstück jedes Unternehmens das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist, aus dem sich die Notwendigkeiten für Verträge zur Auftragsverarbeitung und gegebenenfalls die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ergeben.

Cornelius Matutis ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Potsdam.
Cornelius Matutis ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Potsdam. (Bild: Matutis)

Angela Recino ist Inhaberin der Agentur Bewegte Kommunikation.
Angela Recino ist Inhaberin der Agentur Bewegte Kommunikation. (Bild: Bewegte Kommunikation)

Über den Interviewpartner

Cornelius Matutis ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Potsdam. Außerdem ist er Autor des im Erich-Schmidt-Verlag erschienenen Praktikerkommentars zum UWG (Wettbewerbsrecht) und Autor des in der Reihe „Deutsche Gesetze Kommentar“ veröffentlichten DG-Kommentar zum UWG. Cornelius Matutis ist Mitglied der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V. (GRUR) und Vorstandsvorsitzender der Interessenvertretung des Onlinehandels e.V.

Über die Autorin
Angela Recino ist Inhaberin der Agentur Bewegte Kommunikation. Die ausgebildete Tageszeitungs-Redakteurin, erfahrene Fachjournalistin und mehrfach prämierte TV- und Videoproduzentin schreibt seit mehr als 20 Jahren für Fachpresse-Medien und Agenturen. Im Auftrag gehobener Mittelständler und internationale Konzerne realisiert Angela Recino mit ihrem Team von Bewegte Kommunikation multimediale Kampagnen im Bereich interne und externe Kommunikation.

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