Facebook-Like-Button

EuGH-Urteil nimmt Webseitenbetreiber in die Pflicht

| Redakteur: Georgina Bott

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Webseite einbinden, für die Datenerhebung durch Facebook mitverantwortlich sind.
In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Webseite einbinden, für die Datenerhebung durch Facebook mitverantwortlich sind. (Bild: gemeinfrei / Unsplash)

Webseitenbetreiber aufgepasst: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben.

Wegen der direkten Einbindung des Facebook-Like-Buttons in ihrem Internetauftritt hatte die Verbraucherzentrale NRW die Firma Fashion ID, Teil der Unternehmensgruppe Peek & Cloppenburg KG Düsseldorf, beim Landgericht Düsseldorf im März 2016 (AZ:12 O 151/15) verklagt. Die Verbraucherzentrale NRW begründet das Verfahren darin, dass die beanstandete Gefällt-mir-Schaltfläche unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weiterleitet – unabhängig davon, ob der Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder nicht. Über diese Handhabe wurde vorher weder informiert, noch willigten die Nutzer in die Datenübermittlung ein. Das mit der Berufung befasste Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte das Verfahren im Januar 2017 ausgesetzt und dem EuGH einige datenschutzrechtlich strittige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Laut EuGH-Urteil vom 29. Juli 2019 (Rechtssache C-40/17; FashionID) sind Webseitenbetreiber nun mitverantwortlich für Plugins von Drittanbietern – die Verantwortung beschränkt sich dabei auf die Erhebung und Übermittlung der Daten. Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei – so die Entscheidung der Luxemburger Richter – neben Facebook für die ausgelöste Datenverarbeitung mitverantwortlich. Er muss die betroffenen Nutzer ausreichend über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und -verwendung für Werbemaßnahmen informieren. Dies aber nur, soweit er tatsächlich über Zweck und Mittel entscheidet.

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„Durch das EuGH-Urteil hat die Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Klage gegen das Unternehmen Fashion ID eine Stärkung der Verbraucher-Datenschutzrechte beim Facebook-Like-Button mit Signalwirkung erreicht“, so Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski. Die Entscheidung des EuGH habe damit auch über den Einzelfall hinaus eine Signalwirkung für andere Anbieter, die solche Plugins auf ihren Websites verwenden, erklärt Schuldzinski.

BVDW: „Pauschale Einwilligung kritisch“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht besonders die pauschale Verpflichtung zur Einwilligung kritisch. Dass Nutzer und Besucher einer Webseite zum Beispiel in den Datenschutzbestimmungen über die Verarbeitung informiert werden, sei prinzipiell noch nachvollziehbar. „Hier aber wieder das Einwilligungsprinzip für alle Nutzer zugrunde zu legen, geht an jeder Realität vorbei – das macht jede Webseitennutzung aus Sicht der Nutzer maximal kompliziert und umständlich“, kritisiert BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr die pauschale Einwilligung.

Nach Aufkommen des Rechtsstreites sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Webseitenbetreiber dazu übergegangen, Like-Buttons erst nach einem initialen Klick aktiv zu schalten. Alternativ gibt es den Shariff-Button, durch den die Verbindung etwa zum sozialen Netzwerk erst nach Interaktion aufgebaut wird. „Beide Lösungen stellen sicher, dass sich Nutzer bewusst für die Interaktion durch soziale Netzwerke in diesem Kontext entscheiden. Somit müssen sich nicht alle Besucher einer Seite durch Einwilligungstiraden quälen. Vor allem, weil es viele Nutzer eben doch nicht direkt betrifft“, erklärt Duhr.

Bitkom: „Enorme Verantwortung für Webseitenbetreiber“

„Mit seiner Entscheidung bürdet der EuGH tausenden Webseitenbetreibern eine enorme Verantwortung auf – vom kleinen Reiseblog bis hin zum Online-Megastore und den Portalen großer Verlage. Nicht nur, wer den Like-Button eingebunden hat, muss jetzt handeln. Das Urteil wird sich auf alle gängigen Social-Media-Plugins auswirken“, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Webseitenbetreiber müssen nun mit Facebook und den anderen Social-Media-Anbietern Vereinbarungen schließen, ansonsten können sie in Haftungsfallen laufen, führt Rohleder fort. Schon jetzt nehmen Informationen zu Cookies, die Datenschutzerklärung und die Geschäftsbedingungen großen Raum auf Webseiten ein und werden von den allermeisten nur noch formal zur Kenntnis genommen. Rohleder zu Folge steige nach diesem EuGH-Urteil der bürokratische Aufwand bei Webseitenbetreibern stark. Gleichzeitig werde sich das Datenschutzniveau kaum ändern, da bereits heute praktikable Zwei-Klick-Lösungen für solche Plugins im Einsatz seien. Mit diesen Lösungen findet ein Datentransfer nur dann statt, wenn ein Nutzer diese Funktion vor dem Liken gesondert aktiviert.

Wie geht es im Verfahren weiter? Das Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Fashion ID GmbH & Co. KG wird nun vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf fortgeführt. Dabei wird die Entscheidung des EuGH berücksichtigt. Laut Verbraucherzentrale NRW werde sich das Gericht auch dazu äußern, ob eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Nutzer erforderlich war. Die Verbraucherzentrale NRW will das Urteil dann zum Maßstab für eine Überprüfung nehmen, wie Webseitenbetreiber der geforderten Mitverantwortung beim Datenschutz nachkommen.

* Quellen: Verbraucherzentrale NRW, Bitkom, BVDW

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