Falsche Parallelen in der EU-Datenschutzdebatte

Ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa ist notwendig und wünschenswert. In der aktuellen Debatte werden allerdings nicht selten Teile der jüngsten Daten-Skandale mit den digitalen Geschäftsmodellen der Wirtschaft vermischt.

Dabei ist eine bewusste Unterscheidung hier besonders wichtig: Bei den Aktivitäten der Geheimdienste und Behörden geht es in erster Linie um staatliches Handeln, jeder Bezug zur (digitalen) Wirtschaft fehlt. Deren datenbasierte Geschäftsmodelle haben nichts mit unkontrolliertem Datenzugriff oder rechtlich fragwürdigen Methoden zu tun. Mit ähnlichen Worten grenzte sich jetzt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) klar von Überwachungsprogrammen wie Prism und Tempora ab und regte eine international geführte Wertediskussion zum Thema Datennutzung an. In seinem ausführlichen Standpunkt zum Thema weist der Verband zudem darauf hin, dass ein neues Verständnis von Daten notwendig sei.

Prism vs. digitale Wirtschaft

Prism ist ein Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. Es wird von der US-amerikanischen NSA geführt. „In der durch Prism erneut ausgelösten Diskussion um die Erhebung und Nutzung von Online-Daten werden staatliches Handeln und das legitime Agieren privatwirtschaftlicher Unternehmen in einen Topf geworfen. Das ist fatal und falsch“, erklärt Thomas Schauf, Leiter Europa und Internationales im BVDW. „Die digitale Wirtschaft arbeitet auf einer klaren rechtlichen Grundlage, die die personenbezogenen Daten und damit die Nutzer schützt“, stellt Schauf weiterhin klar.

„Eine Diskussion, die das zweifelhafte Vorgehen der NSA mit den Geschäftsmodellen der digitalen Wirtschaft in Verbindung bringt, schadet der Innovationsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa“, heißt es im BVDW-Standpunkt weiter. Die Analyse von Nutzungsdaten helfe bei der Weiterentwicklung von Online-Diensten und bei der Refinanzierung von Inhalten und Services über Werbung. Außerdem würden so die digitalen Angebote verbessert und Werbung könne relevanter für den Nutzer ausgespielt werden, erklärte der Verband.

Übergreifende Datenpolitik

Die digitale Wirtschaft sei für Deutschland ein wichtiger Wachstumsmarkt, der bereits heute ein Viertel des Wachstums des Bruttoinlandsproduktes ausmache. „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts und man kann nicht jeden Informationsschnipsel mit personenbezogenen Daten wie E-Mail-Adresse oder Personalausweisnummer gleichsetzen. Wir müssen in Europa erkennen, dass Datenschutz inzwischen ein standortpolitisches Thema geworden ist. Wir brauchen eine übergreifende Datenpolitik, sonst werden wir im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt das Nachsehen haben.“, so Schauf. Zurecht weist der BVDW darauf hin, dass neben dem Schutzaspekt bei der Datennutzung auch ein klares Konzept für eine nachhaltige und übergreifende Datenpolitik notwendig sei. Eine solche Politik dürfe nicht nur die Sensibilisierung für den verantwortlichen Umgang mit personenbezogenen Daten zum Ziel haben, sondern müsse auch das Verständnis für den gesellschaftlichen Nutzen der Datenverarbeitung fördern.

Wie geht es weiter?

Der BVDW greift einen Punkt in der EU-Datenschutzdebatte auf, der bislang vernachlässigt wird: Nicht allein die digitale, sondern auch die freie Wirtschaft mit ihrer Wettbewerbs- und Werbefreiheit ist auf datenbasierte Geschäftsmodelle angewiesen. Denn während einige Werbeformen ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auskommen, sind andere ohne diese unmöglich. Anfang September werden die Arbeiten an der EU-Datenschutzverordnung wieder aufgenommen – und die Diskussionen erneut Fahrt aufnehmen. Wie schnell und in welche Richtung hier eine Einigung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.