Lieferengpässe gefährden das Weihnachtsgeschäft Morgen, Kinder, wird’s was geben?

Ein Gastbeitrag von Felix Korten*

Aus zahlreichen Unternehmen klingt keine frohe Kunde. Unterbrochene Lieferketten bringen das sonst so lukrative Weihnachtsgeschäft in Gefahr. Bevor juristische Schritte eingeleitet werden können, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Klassische Warentransportversicherungen greifen meist erst, wenn die Lieferung bei der Beförderung beschädigt oder zerstört wurde.
Klassische Warentransportversicherungen greifen meist erst, wenn die Lieferung bei der Beförderung beschädigt oder zerstört wurde.
(Bild: gemeinfrei / Pexels )

Schnee? Vielleicht. Mistelzweige und Weihnachtssterne? Möglich. Aber von Geschenken unterm Baum soll 2021 keine Spur sein. Vor allem im Non-Food-Bereich sieht es jedoch ziemlich Mau aus: Materialknappheit, gestörte Lieferketten, Staus in Häfen und andere Corona-Folgeerscheinungen sorgen dafür, dass Lieferungen nur langsam ankommen. Gleichzeitig leeren sich aber die Lagerräume und Regale. Der Nachschub bleibt offiziell auch weiterhin nicht in Sicht. Doch auf wessen Kosten geht eigentlich die ausbleibende Lieferung? Kann sich ein Lieferant coronabedingt auf Force Majeure berufen? Wie lassen sich die Folgen einer Supply-Chain-Unterbrechung absichern?

Haben die Weihnachtselfen verschlafen?

Gründe, warum die Beschaffungsprobleme mittlerweile auch im Einzelhandel angekommen sind, gibt es viele. Rohstoffmangel, fehlende Lkw-Fahrer und eine stark gestiegene Nachfrage spielen dabei ebenso eine Rolle wie kaum verfügbare, überteuerte Schiffscontainer. Zahlten deutsche Unternehmen im Januar 2019 circa 2.000 Dollar pro Container aus Shanghai bis zum Umschlagplatz in Hamburg, lag der Preis im Oktober dieses Jahres bei 20.000 Dollar. In der Folge steigen die Transportkosten – insbesondere für Artikel, die viel Platz einnehmen. Das heißt: Wenn willige Käufer überhaupt noch an die benötigte Ware kommen. Mittlerweile sind sogar die Lager der Zulieferer leergefegt. So stehen neben Fahrrädern etwa auch sämtlich Zubehörteile auf der roten Liste. Außerdem fehlen weiterhin essenzielle Importe aus dem asiatischen Raum, was die Lieferzeiten noch einmal verlängert. Entsprechend verbringen Land auf, Land ab Mitarbeiter in zahlreichen Unternehmen etliche Stunden am Telefon, um irgendwie an Weihnachtsgeschenke

zu kommen.

Die Rute, ist sie hier?

Angesichts stetig wachsender Sorgen um den ungewissen Nachschub sehen einige Händler das Weihnachtsgeschäft und damit den Jahresabschluss bereits jetzt in Gefahr. Kein Wunder, dass in diesem Zusammenhang schnell Fragen nach dem Schadenersatz aufkommen. Rechtlich gesehen, existiert hier jedoch kein Automatismus. Egal, ob bei weihnachtlichen Deko-Artikeln, Büchern, Spielwaren oder Unterhaltungselektronik: Grundsätzlich gilt es zunächst herauszufinden, ob überhaupt Schuldnerverzug nach § 286 BGB vorliegt. Besteht eine wirksame, fällige und einredefreie Leistungspflicht des Zulieferers? Wurde ein zwischen beiden Vertragsparteien verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten? Gibt es in diesem Zusammenhang Absprachen oder Abwägungen, die einen Verzug rechtfertigen? Ging gegebenenfalls bereits eine Mahnung an den säumigen Vertragspartner? Je nach Einzelfall haben Käufer dann die Wahl zwischen verschiedenen Handlungsoptionen. Unter Nachfristsetzung existiert beispielsweise die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten oder anstatt der ausgebliebenen Ware Schadensersatz zu fordern. Direkt bei Verzugseintritt kann zudem ein Ausgleich des Verzögerungsschadens beansprucht werden. Entsprechend besteht eine Chance auf Erstattung der Kosten, die ursächlich auf die Verspätung zurückzuführen sind. Für gewöhnlich ist davon das Vertragsverhältnis unberührt, wodurch der Anspruch auf die eigentliche Warenlieferung bleibt.

Keine Erlösung für die Wartenden?

Um Schwierigkeiten zu vermeiden, stimmen sich die Handelspartner bereits im Kaufvertrag über Termine, Fristen, Maßnahmen bei Lieferverzögerungen und mögliche Gründe, die einen Verzug rechtfertigen, ab. Im Sinne eines angemessenen Risikoausgleichs empfiehlt es sich insbesondere bei internationalen Beziehungen, Klauseln zur sogenannten Force Majeure oder Acts of God zu integrieren. Wie der Rechtsbegriff andeutet, werden darunter Fälle von „Höherer Gewalt“ beschrieben. Der Bundesgerichtshof versteht darunter grundsätzlich nicht zu vertretende, von außen kommende, unabwendbare und unvorhersehbare Ereignisse, die sich nach Vertragsabschluss trotz äußerster zumutbarer Sorgfalt nicht verhindern ließen. Konkret fallen darunter in der Regel Kriege, politische Unruhen, Streiks, Naturkatastrophen und eben auch Epidemien. Nennt der Vertrag lediglich den Begriff „Höhere Gewalt“ ohne expliziten Bezug auf Seuchen oder Krankheiten, werden behördliche Warnungen oder Maßnahmen zur Einstufung der Situation einbezogen.

Mit Blick auf immer noch aktuelle Betriebsschließungen, Quarantäneverfügungen, Reisewarnungen und Grenzschließungen können Vertragspartner allerdings davon ausgehen, dass die Covid-19-Pandemie grundsätzlich unter solche Force-Majeure-Klauseln fällt. Berufen sich Lieferanten bei Lieferverspätung darauf, kann für gewöhnlich mit einer Auflösung des Vertrages und einer Befreiung von allen Leistungspflichten gerechnet werden. Im Einzelfall

hängt das jedoch vom exakten Wortlaut der jeweiligen Klauseln und den konkreten Umständen ab. Denn die Corona-Pandemie muss dazu geführt haben, dass Vertragspartner ihre Leistungsverpflichtung nicht einhalten konnten. Entsprechend reicht es beispielsweise nicht, bestellte Ware wegen explodierender Transportkosten zurückzuhalten. Mehr noch: Versäumt es ein Lieferant trotz vereinbarter Anzeigepflicht, seine Vertragspartner über drohende Verzögerungen zu informieren, kann er sich gegebenenfalls nicht mehr auf Höhere Gewalt berufen.

Sicher ist sicher?

Egal, ob ungeplanter Lieferausfall oder drohende Schadenersatzforderungen: Sowohl Schuldner als auch Gläubiger versuchen sich bestmöglich gegen Schäden zu versichern. Ein Eintreten der Versicherung kommt jedoch im Einzelfall stark auf die unterzeichneten Policen an. So können etwa selbst teure Supply-Chain-Verträge explizit Pandemien ausschließen. Generell greifen auch klassische Warentransportversicherungen erst, wenn die Lieferung bei der Beförderung beschädigt oder zerstört wurde. Und Betriebsunterbrechungsversicherungen, sogar solche mit sogenannter Extended Coverage, kommen typischerweise nur für Schäden aufgrund von Feuer, Sturm, Vandalismus oder Streik auf dem Firmengelände auf. Beides ist bei coronabedingtem Lieferverzug nicht gegeben. Unter Umständen deckt eine bereits abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung zumindest einen Teil der durch die Pandemie verursachten Einnahmeausfälle ab. Hier lohnt es sich, bestehende Verträge rechtlich prüfen zu lassen und wenn nötig den Rechtsweg in Betracht zu ziehen.

*Felix Korten, Rechtsanwalt und Vorstand der Korten Rechtsanwälte AG .

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