EU-Datenschutzgrundverordnung Drohen härtere Strafen im E-Mail-Marketing?

Das E-Mail-Marketing ist fest in der Kundenkommunikation verankert. Mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im nächsten Jahr müssen jedoch einige Aspekte beachtet werden. Was ändert sich und worauf sollten gerade B2B-Unternehmen besonders achten?

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In weniger als einem Jahr, ab dem 25. Mai 2018, wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen Daten neu regeln. Betroffen sind hiervon auch das E-Mail-Marketing und die werbliche Verwendung von persönlichen Daten. Damit löst die EU-Verordnung das bisherige nationale Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland ab. Viele Anforderungen an E-Mail-Versender bleiben mit dem neuen Rechtsrahmen im Wesentlichen gleich, etwa die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Einwilligungserklärung.

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Das ändert sich im B2B mit der EU-DSGVO

Rosa Hafezi ist Rechtsexpertin bei der Certified Senders Alliance (CSA).

„Die bisherigen Einwilligungen in die Nutzung oder Übermittlung personenbezogener Daten gelten grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen fort, wenn diese im Einklang mit dem BDSG und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgegeben wurden und den Grundsatzanforderungen der DSGVO entsprechen“, sagt Rosa Hafezi, Rechtsexpertin bei der Certified Senders Alliance (CSA).

Außerdem sieht die neue DSGVO vor, dass eine allgemeine proaktiv zu erfüllende Informationspflicht enthalten sein muss. Die Informationspflichten wurden gegenüber den bisherigen Regelungen in ihrem Umfang deutlich erweitert. Sollte es zu einem Verstoß gegen die diese Pflichten kommen, ist zwar die Einwilligung nicht automatisch unwirksam, der Verstoß wird aber mit einem Bußgeld belegt. Diese Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden: Neben einem Reputationsschaden können E-Mail-Versender zukünftig Bußgelder in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres besonders hart treffen.

„Joined Controllership“

Mit der sogenannten „joined controllership“ – zu deutsch: Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche – stellt sich die Frage, bei wem denn nun die Verantwortung liegt und inwieweit Dienstleister und Auftraggeber gemeinsam verantwortlich sein werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Zwecke der Mittel und deren Verarbeitung gemeinsam festgelegt werden. In der Praxis heißt das, dass geklärt werden muss, welches Näheverhältnis hierfür erforderlich ist.

Die Übersicht zeigt die aktuelle Rechtslage sowie die Änderungen der neuen DSGVO.

Klarheit für alle Versender auf einen Blick

Die EU-DSGVO erfordert Änderungs- und Anpassungsbedarf, der bis Mai nächsten Jahres geleistet sein muss. Zunächst muss diesem aber eine sorgfältige Analyse der Situation vorangehen und eine von Auslegungs- und Anwendungsfragen der DSGVO einschließen. Plakativ gesprochen: Blinder Aktionismus ist ebenso wenig gefragt, wie ein „Hände in den Schoss“ legen.

Einen Überblick über die Änderungen für E-Mail-Versender gibt Ihnen jetzt schon diese Tabelle. Sie vergleicht die aktuelle Rechtslage – im Rahmen des BDSG und UWG – mit der neuen Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf die relevanten Anforderungen an ein rechtswirksames E-Mail-Marketing. Damit schafft sie auf einen Blick Klarheit für alle Versender.

Detaillierte Ausführungen zu den Anforderungen an ein rechtswirksames E-Mail-Marketing und zu den wichtigsten Punkten der neuen DSGVO bietet die aktuelle Ausgabe der eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing.

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